Mieter*innen in der Corona-Krise stärken - Mieter*innen-Schutz ausweiten

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ist bei vielen Haushalten das Einkommen teilweise oder ganz weggefallen. Das bringt die betroffenen Mieter*innen in NRW in existenzielle Schwierigkeiten. Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum waren bereits vor der Corona-Pandemie in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden. Dass die Landesbauministerin ausgerechnet in dieser Situation bestehende Regeln zum Schutz vor Mieterhöhungen und überteuerten Mieten aufweichen möchte, macht wütend.“

„Dadurch wird sich die schon vorhandene Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen weiter verschärfen. Es gilt die Vorschriften auszuweiten, die Mieter*innen vor explodierenden Mieten und Kündigungen schützen. NRW braucht dringender denn je eine sozialpolitische Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum und einen Mietendeckel für das ganze Land", so Rabieh weiter.

Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW ergänzt: „Mit der neuen Mieter*innen-Schutzverordnung gilt die Mietpreisbremse nun für noch weniger Kommunen. Das halten wir für falsch. Die Mietpreisbremse war von Anfang an völlig unzureichend. Gemeinsam mit Mietervereinen, Gewerkschaften und wohnungspolitischen Initiativen fordern wir ein Mietendeckel-Gesetz, das seinen Namen auch verdient."