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Detail Nachrichten aus dem Kreistag


Wolfgang Peters

DIE LINKE. im Kreistag Höxter: Redebeitrag zum Haushalt 2017

In Ihren Darlegungen, zur Einbringung des Haushalts 2017 haben Sie, Herr Landrat Friedhelm Spieker, mit großem Nachdruck auf den immer geringeren Handlungsspielraum in den Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort verwiesen. Die sich ständig, Jahr für Jahr, verschlechternden Rahmenbedingungen werden immer sichtbarer. In der Tat: Wir alle sind auf die soziale und technische Infrastruktur in unserer Kommune angewiesen.

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Landrat.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Gäste.

Kindertagesstätteneinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Theater, Grünflächen, Öffentlicher Nahverkehr oder Straßen. Das alles und noch viel mehr wird über unsere kommunale Selbstverwaltung gestaltet oder eben nicht gestaltet, wenn das Geld fehlt. Auch die Sozialpolitik folgt der Kassenlage. Und unsere Kassenlage hier vor Ort wird ständig  „dünner“.

Hinzu kommt die bevorstehende Schuldenbremse. Schon jetzt werden vom Land Leistungen gestrichen oder gekürzt, damit die ab 2020  geforderte Schuldenbremse greift Für die sich verschlimmernde Finanzlage der Kommunen trägt nicht nur der Bund, auch das Land die Verantwortung.

 

In mehrfacher Hinsicht:

Das Land hat die Kommunen gegenüber dem Bund nicht ausreichend geschützt. Da die Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes keine Beratungs - oder Einspruchsrechte haben, muss das Land die Interessen der Kommunen im Gesetzgebungsprozess wahren. Viele finanzielle Belastungen der Kommunen sind  Folge von Gesetzen des Bundes, für die er nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Auf diesem Wege  von vielen Dutzenden Steueränderungen haben die Kommunen  jährlich einen Verlust von  vielen Milliarden Euro. Das Land darf nicht zulassen, dass Kommunen über Bundesgesetze belastet werden. Gerade  bei der Integration von Flüchtlingen spüren wir mit voller Wucht die Unterfinanzierung.

 

In der verfassungsmäßigen Struktur sind die Kommunen Bestandteile der Länder. Ihnen wird durch das Grundgesetz Selbstverwaltung  garantiert. Das ist nur möglich, wenn die Länder ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen. Ein aktuelles Gutachten unserer kommunalen Spitzenverbände  fordert eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen.

 

Das Land selbst belastet die Finanzen der Kommunen auch durch seine Gesetze. So regelt das Gemeindefinanzierungsgesetz die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kommunen. Dabei muss das Land die Kommunen an eigenen Einnahmen beteiligen. Diese sogenannte „Schlüsselmasse“  wurde in NRW seit Mitte der 80- Jahre von 28 Prozent auf 23 Prozent der Einnahmen gekürzt. Selbst diese 23 Prozent gibt das Land jedoch nicht an die Kommunen weiter, sondern hält einen Teil für andere Aufgaben  zurück. Eine weitere Quelle finanzieller Belastungen der Kommunen sind Landesgesetze, die den Kommunen Aufgaben übertragen ohne die nötigen Finanzmittel dazuzugeben. Zwar ist in der Landesverfassung das Konexitätsprinzip verankert. Tatsächlich hält sich das Land oft nicht daran. Was auch die regelmäßigen Klagen der Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes zeigen. Es ist zurzeit nicht gut bestellt um die Kommunen, auch bei uns in NRW nicht.

So kann es nicht weitergehen!

Veränderungen von Bund und Land zur Kommune sind geboten, sind dringend erforderlich.

Ein weiter so, verbietet sich!

 

Es kann nicht sein, dass durch stetige Unterfinanzierung  die kommunale Gestaltung so langsam vor die Hunde geht. Wo kann denn noch dabei Kreativität und Verantwortung erbracht werden? Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder gestärkt werden.

 

Dazu gehört:

- eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen durch das Land. Diese Mindestausstattung muss es den Kommunen erlauben, nicht nur ihre Pflichtaufgaben, sondern darüber hinaus freiwillige Selbstaufgaben wahrzunehmen;

 

Dazu gehört:

- zur auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Verbundmasse des Landes von 23% auf wieder 28% zu erhöhen. In einem ersten Schritt mindestens um 2 Prozent Punkte.

 

Dazu gehört:

- Eine ausreichende Absicherung von Aufgaben, die das Land an die Kommunen überträgt. Wie sagte der Herr Landrat in einer seiner Reden: “ Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!“

 

Dazu gehört:

- Eine Regelung für die Altschulden der Kommunen, die eine Wiederherstellung kommunaler Selbstverwaltung ermöglicht.

Zum Beispiel: Die Übernahme von zwei Dritteln der kommunalen Kassenkredite in einem Landes Entschuldungsfonds. Statt Rettungsschirme für Banken - einen Rettungsschirm für die Kommunen!                                                                                        

         

Dazu gehört:

- Schutz der Kommunen vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund.

Dazu gehört:

- Vollständige Übernahme der Kosten des Bundes sowie des Landes bei der Integration von Flüchtlingen. Integration bedeutet die gesamte Bandbreite des Lebens.

                                                                                                              

Sehr geehrte Damen und Herren.

Schon alleine  die Übernahme aller Kosten durch Bund und Land würden für uns in der Integrationsfrage große finanzielle Entlastung bedeuten. Und gleichzeitig die gesamte Bildungs- und Sozialarbeit für alle Bürgerinnen und Bürger stärken.

 

In unserer gesamten Flüchtlingsarbeit, ich kann nur von „Dössel und Haus Maria“ sprechen, erfahren wir täglich, dass wir mit unserer Integrationsarbeit erst am Anfang stehen. Bei aller Hilfe der Verwaltung spüren wir fehlende Strukturen, fehlende Lehrer und Sozialarbeiter,  fehlende Wohnungen und und und. Die Aufstockung von Hauptamtlichen ist dringend erforderlich. Bei manchen Ehrenamtlichen  macht sich durch Überarbeitung und immer noch teilweisen Chaos Mutlosigkeit bemerkbar.

Nehmen wir die Tendenzen ernst! Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob die Integration gelingen wird. Die Bereitstellung der nötigen Finanzen für die Kommune ist entscheidend für den Erfolg. Hier im Territorium spielt die Musik.

Ohne Moos nix los!               

 

Sehr geehrte Anwesende.

Der vorliegende Haushaltsplan für 2017 wird wieder bestimmt von „Unterfinanzierung“. Und somit von Mangelverwaltung. Der finanzielle Druck von Bund und Land setzen der Kommune in Erfüllung ihrer Aufgaben immer stärker zu. Dem geht es mit ganzer Kraft zu begegnen. (...)

Ich wünsche der heutigen Tagung den nötigen Erfolg. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche unserer Kreistagssitzung einen guten Verlauf.

Wolfgang Peters (Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!