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Detail Nachrichten aus dem Kreistag


DIE LINKE HÖXTER. Wolfgang Peters

Appell zur Europa – Wahl im Mai dieses Jahres

In vielen Gesprächen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird für mich erkennbar, wie sehr die politische Diskussion heutzutage an Verrohung zunimmt und wie menschenfeindlich die Aussagen mancherorts geworden sind. (Oftmals  bestimmt durch Hartz 4, berufliche Perspektivlosigkeit oder der zu erwartenden Minirente - manchmal auch ein echter Nazi.) Auch Machtinteressen von immer kälter und autoritärer werdenden Staaten und immer mächtigeren multinationalen Firmen. Das spiegelt sich auch in der EU wieder. Dem gilt es zu begegnen! Im Europäischen Parlament müssen die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung einsetzen.

Für :

Ein Europa, das jeder Form der rassischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt.

Ein Europa, das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt, um Arbeitsmigration, die durch schlechte Bedingungen erzwungen wird, zu verhindern.

Ein Europa, das sich für Flüchtlinge und Minderheiten einsetzt und allen eine menschenwürdige Behandlung garantiert.

Ein Europa, das gegen jede Form von Nationalismus und separatistischen Bestrebungen eintritt und kulturelle Eigenheiten von Minderheiten und Regionen in Europa schützt.

Ein Europa, das sich gegen jegliche Form von Holocaustleugnung, Verfälschung des Widerstandskampfes, Zerstörung von Gedenkorten einsetzt.

Ein Europa, das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen  Arbeit, Bildung, Ernährung und eine angemessene Wohnung garantiert. Das ist die Basis für eine demokratische Grundlage.

Ein Europa, das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und deutlich macht, dass Europa nicht auf die Herrschaft von Großbanken und Wirtschaftslobbyisten reduziert werden darf.

Ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf Hegemonie und Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht.

Ein solches Europa ist möglich, wenn wir uns alle aktiv und vernehmbar dafür einsetzen. Auch bei uns im Kreis Höxter. Wenn wir wollen, dass nicht immer mehr Menschen die Politik abschreiben und jedem verrückten Versprechen nachlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen. Das sich auch die Politik der EU an den Wünschen der Bevölkerung, den einfachen Menschen, orientiert.