DIE LINKE.HÖXTER in Höxter
Bürger*innen mit geringem Einkommen bei Parkgebühren benachteiligt
Die Stadt Höxter will die Gebühren für das Parken auf städtischen Parkflächen und Parkhäusern erhöhen, um den Haushalt aufzubessern. Dazu äußert sich Alexandra Jacobi, Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE:
„Dass das Parken in der Innenstadt angesichts drängenden Klimaschutzes teurer werden soll, ist zunächst begrüßenswert. Das Vorhaben ist allerdings nicht durchdacht, da es Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen benachteiligt und mangelnde Angebote im öffentlichen Nahverkehr unberücksichtigt lässt.
Viele Menschen pendeln aus den umliegenden Orten in die Stadt Höxter, weil sie hier ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, eine Arzt- oder Therapiepraxis aufsuchen oder Behördengänge erledigen müssen. Mit völlig unzureichenden Bus- und Bahnverbindungen bleibt nichts anderes übrig als auf das Auto zuzugreifen. Während sie alle künftig mehr für das Abstellen ihrer Fahrzeuge zahlen sollen, gleichzeitig aber keine Vergünstigungen beim ÖPNV erhalten oder erst gar keine Verbindung in ihre Gemeinde angeboten bekommen, erhalten Großunternehmen Vergünstigungen bei Monatskarten um satte zehn Euro. Die meisten Menschen in unserer Region sind auf ihr Auto angewiesen, weil in ihren Gemeinden zunehmend Ärzte, Apotheken und Nahversorger schwinden. Dass ausgerechnet sie auch noch den Haushalt der Stadt Höxter aufbessern sollen, damit diese ihren Beschäftigten wiederrum günstigere Parkmöglichkeiten anbieten kann, ist eine völlig absurde Subvention!
Beschäftigte der Stadt müssen genauso wie alle Bürgerinnen und Bürger vergünstigte Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr erhalten, nicht für Parkausweise! Damit geht selbstverständlich auch die Notwendigkeit der Ausweitung des ÖPNV-Angebots einher. Das sollte Priorität aller Politikerinnen und Politiker im Kreis Höxter werden!“
Wir trauern um unseren Mitstreiter Herbert
Er ist heute morgen im Alter von 68 Jahren verstorben. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und der ganzen Welt, die einen sehr sympathischen Kämpfer für eine bessere Welt verliert!
Der Ausruf des Klimanotstands durch den Stadtrat Höxter am 27. Juni ist ein politisches Signal: werdet wach, der ...
Gregor Gysi in der Stadthalle
Viel Beifall für den einstigen Vorsitzenden
Zunächst ein Lob an die Organisator*innen dieses großen politischen Abends: die Angestellten der VHS und der Stadthalle Höxter, die nicht mit solch einem Andrang rechnen konnten. Rund 600 Personen kamen, ein Fünftel mehr als erwartet. Viele Stühle mussten noch aufgestellt werden, aber es klappte rechtzeitig ...
Gregor Gysi stellte am 13. Juni seine neue Autobiografie vor und sparte dabei nicht mit der Darstellung wesentlicher Passagen des LINKEN-Parteiprogramms. Der ausgiebige und häufige Beifall stimmt optimistisch, doch leider sind die Europawahlen vorbei. Aber die nächsten Wahlen sind bereits in Sichtweite: die Kommunalwahlen 2020, bei denen es auch um die Besetzung von Kreistag und Stadtrat Höxter geht.
Die anwesenden LINKEN aus Höxter konnten also hier in der Stadthalle ihre lokalen Sympathisant*innen und Wähler*innen in großer Zahl persönlich begrüßen. Liebe Leute aus Höxter, seid gewiss, Gregors Vorschläge werden auch hier vor Ort versucht umzusetzen - und Ihr könnt sogar dabei mittun!
Wir würden uns freuen, Euch kennezulernen! Vielleicht be- oder entsteht Interesse an aktiver politischer Teilnahme, denn für die Besetzung der Räte aller 10 höxteraner Städte sowie des Kreistages brauchen wir noch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Eine Gelegenheit, die es in NRW nur alle fünf Jahre gibt. Bitte meldet Euch, denn für die Mehrzahl der Stadträte können wir die uns (nach Wählerstimmen) zustehenden Ratssitze sonst nicht besetzen!
Gregor ist wieder nach Berlin gefahren und hat versprochen, wieder zu kommen. Doch in Höxter sind wir "echte LINKE" einfach zu wenige. Drum: wenn er Euch wirklich aus der Seele gesprochen hat, macht doch bitte mit! Uns und unsere politischen Ideen gibt's wirklich!
LINKE mit dabei "for future"
Letzten Freitag in Höxter: Schüler*innen demonstrierten gemeinsam mit Kommunalpolitikern der LINKEN, Grünen und Jusos für bessern Klimaschutz mitten in Höxters guter Stube. Und gingen nicht zum Unterricht ...
Wozu noch lernen, wenn allmählich, aber sichtbar eh alles den Bach runtergeht und Umwelt und Klima den Profitinteressen untergeordnet werden ...
Offener Brief zur Situation an der Offenen Ganztagsgrundschule Höxter
(Oder: wir können nicht überall sein ...)
Kämpfen lohnt sich: Der Überschuss vom Neujahrsempfang des Bürgermeisters in der höxteraner Stadthalle am vergangenen Donnerstag kommt den hiesigen Ganztagsschulen zu Gute! Kann nicht ganz wenig sein, der Eintritt betrug immerhin € 15,- ...
Sehr geehrte Frau Schubring!
Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für die Offene Ganztagsgrundschule, für Ihre Schule! Dank auch für die Einladung zum Ortstermin, den wir aus Termingründen nicht wahrgenommen haben, sorry. Die mangelhafte Situation nicht nur an Ihrer Schule ist den LINKEN seit Jahren bekannt. Es ist inzwischen leider ein Markenzeichen des deutschen Bildungssystems, dass seine Mängel so selbstverständlich sind, dass sie politisch und in den Medien nur noch selten thematisiert werden. Der aktuelle Presseartikel bildet eine erfreuliche Ausnahme. Alle gehen offensichtlich inzwischen davon aus, ohnehin keine Besserung zu erleben. So auch im Rathaus Höxter, wo man sich gerne monatelang mit vielen anderen Dingen beschäftigt (die leider auch sämtlich nicht vorhanden sind …).
Ganztagsschulen schaffen Chancengleichheit! Und werden deshalb seit Jahren von der LINKEN flächendeckend gefordert. Allen Interessierten müssen Ganztagsschuleinrichtungen kostenlos zur Verfügung stehen. Sie repräsentieren ein gutes Stück Freiheit, sowohl für Eltern wie für Kinder. Solvente Eltern wissen, warum sie auf kostenpflichtige Privatschulen zurückgreifen. Die übergroße Mehrheit der Eltern kann sich das bekanntermaßen nicht leisten. Trotzdem haben ihre Kinder keine Bruchbuden oder Containerlager verdient.
Sehr geehrte Frau Schubring, nun haben Sie allen verantwortlichen Politikern eindringlich die Lage schildern können, haben die dort üblichen Zusicherungen auf Nachbesserung bekommen und sind nun sicherlich beruhigt. - Sind Sie nicht? Nun, dann haben Sie schon ausreichend politische Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, dass sich wohl auch diesmal nichts ändern wird.
Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass DIE LINKE HÖXTER nicht für die hiesige Bildungsmisere verantwortlich ist. Wir befinden uns hier, wie im Bundestag, in der Opposition und können nur, genau wie Sie, möglichst lautstark und beharrlich Missstände zur Kenntnis bringen. Diesen offenen Brief bitte ich als einen Beitrag auf diesem Weg zu verstehen. Frau Schubring, die Hoffnung stirbt zuletzt. Wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg im Einsatz für die Offene Ganztagsschule, für Ihre Schule! Wir stehen auf Ihrer Seite!
ZUKUNFTSWERKSTATT GUT GELAUFEN !
Basisdemokratie und Effizienz pur, doch die sozialpolitische Agenda ist lang ...
Es ist nicht gerade wenig, was von Ihnen verlangt wird, und nach dem von "Welcome e. V." in der VHS Höxter veranstalteten offenen Diskussionsforum am Samstag sieht es erst Recht nicht danach aus, als wollte Höxter auf die ehrenamtliche Sozialarbeit des Vereins in Zukunft verzichten. Vielen Beteiligten in den Arbeitsgruppen der "Zukunftswerkstatt Integration" genannten Veranstaltung kam es gar nicht in den Sinn, faire Bezahlung für gute soziale Arbeit zu verlangen. Zu sehr verlässt sich die Gesellschaft inzwischen auf den Einsatz freiwilliger Helferinnen und Helfer bei der Bewältigung öffentlicher Aufgaben wie der Integration Geflüchteter, und dementsprechend präsentierten selbst die Gäste dieses Kongresses - darunter viele ehrenamtlich Tätige - eine lange Liste weiterer Vorhaben für die Flüchtlingsinitiativen.
Doch alles können sie nicht, die ehrenamtlichen "Welcomer". "Ich habe keinen Bagger", brachte es Jörg Volacek von den LINKEN auf den Punkt, als er die öffentliche Hand in die Pflicht nahm. Die desolate Wohnsituation vieler Menschen in Höxter war ein häufig wiederholtes Problem an diesem Tag. Nur die öffentliche Hand kann bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn private Investoren tun es trotz großer Nachfrage nicht, und Ehrenamtliche können es nicht. Der zweite Bereich kompletten Marktversagens ist die Versorgung des Höxteraner Umlandes mit preiswerten Buslinien, die auch abends und am Wochenende fahren. Auch die mangelhafte Betreuung für Klein- und Schulkinder kann nur durch öffentliche Investitionen verbessert werden. Ehrenamtlich ist ihr ebenfalls nicht beizukommen.
Die Rückbesinnung des Staates auf seine sozialen Aufgaben duldet keinen Aufschub und muss lautstark eingefordert werden, sollen sich nicht immer größere Gruppen am Rand unserer Gesellschaft im Wohnheim oder gar auf der Parkbank wiederfinden. Was muss passieren, bis sich auch in Höxter Protest vernehmbar artikuliert? Vielleicht ist nun der Anfang gemacht. Welcome e. V. sowie die Flüchtlingsinitiativen Ovenhausen und Stahle präsentierten jedenfalls ein beeindruckendes Beispiel effizienter Basisdemokratie, das Schule machen sollte und hoffentlich Folgen hat ...