Bürger*innen mit geringem Einkommen bei Parkgebühren benachteiligt

Die Stadt Höxter will die Gebühren für das Parken auf städtischen Parkflächen und Parkhäusern erhöhen, um den Haushalt aufzubessern. Dazu äußert sich Alexandra Jacobi, Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE:

„Dass das Parken in der Innenstadt angesichts drängenden Klimaschutzes teurer werden soll, ist zunächst begrüßenswert. Das Vorhaben ist allerdings nicht durchdacht, da es Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen benachteiligt und mangelnde Angebote im öffentlichen Nahverkehr unberücksichtigt lässt.

Viele Menschen pendeln aus den umliegenden Orten in die Stadt Höxter, weil sie hier ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, eine Arzt- oder Therapiepraxis aufsuchen oder Behördengänge erledigen müssen. Mit völlig unzureichenden Bus- und Bahnverbindungen bleibt nichts anderes übrig als auf das Auto zuzugreifen. Während sie alle künftig mehr für das Abstellen ihrer Fahrzeuge zahlen sollen, gleichzeitig aber keine Vergünstigungen beim ÖPNV erhalten oder erst gar keine Verbindung in ihre Gemeinde angeboten bekommen, erhalten Großunternehmen Vergünstigungen bei Monatskarten um satte zehn Euro. Die meisten Menschen in unserer Region sind auf ihr Auto angewiesen, weil in ihren Gemeinden zunehmend Ärzte, Apotheken und Nahversorger schwinden. Dass ausgerechnet sie auch noch den Haushalt der Stadt Höxter aufbessern sollen, damit diese ihren Beschäftigten wiederrum günstigere Parkmöglichkeiten anbieten kann, ist eine völlig absurde Subvention!

Beschäftigte der Stadt müssen genauso wie alle Bürgerinnen und Bürger vergünstigte Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr erhalten, nicht für Parkausweise! Damit geht selbstverständlich auch die Notwendigkeit der Ausweitung des ÖPNV-Angebots einher. Das sollte Priorität aller Politikerinnen und Politiker im Kreis Höxter werden!“