Cum-EX in NRW: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“

Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

„Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf Milliarden Euro bei der NRW-Landesregierung auf nur geringes Interesse zu stoßen. Für den größten Steuerraub in der Geschichte des Landes stellen CDU und FDP gerade mal eine Handvoll Ermittler bereit und riskieren so eine Verjährung der Verfahren.

„Nichtstun ist Machtmissbrauch“ plakatierte die FDP noch im Landtagswahlkampf – und arbeitet in der Landesregierung dieses Riesensteuerverbechen mit einer Hand in der Hosentasche ab.

Während die Landesregierung letzte Woche veröffentlichte, dass in NRW für den Nahverkehr rund 3 Milliarden Euro fehlen und die Kommunen unter Überschuldung ächzen, scheint sich bei der Landesregierung das Bestreben in Grenzen zu halten, das Geld bei extrem reichen Steuerbetrügern zu holen. Diese Methode scheint in NRW System zu haben.

Im Januar 2018 hatten CDU und FDP in der Landesregierung schon einmal die besten Steuerfahnder des Landes ausgebremst. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung übernahm Sandra Höfer-Grosjean nicht wie zuvor geregelt den Chefposten der Behörde und wechselte daraufhin in die Privatwirtschaft.

Die Linke fordert, dass die Steuerfahndung angemessen aufgestockt wird und die Landesregierung ihren eigenen Behörde nicht auf dem Trockenen sitzen lässt.“