Schluss mit lustig, ab ins "AZ"!
Nun ist es wieder soweit, ein lange gültiges Tabu ist gebrochen: in Deutschland werden wieder Lager für nicht willkommene Menschen aufgebaut. Wann wird es weitere missliebige Bevölkerungsgruppen treffen? Gleichzeitig werden die Haushaltsetats für Aufrüstung und "Innere Sicherheit" massiv erhöht. Und die AfD prahlt damit, die Union "vor sich herzutreiben", während sie weiterhin ungestraft menschenfeindliche Hetze verbreiten darf. Solle niemand behaupten, Geschichte wiederholt sich nicht.
Die Bauern werden weniger
- und können der Bundesregierung inzwischen (fast) den Buckel runterrutschen
Im August dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel im landwirtschaftlichen Rentenrecht für verfassungswidrig. Es muss eben nicht erst der Hof ab- oder aufgegeben werden, wenn der Bezug der Altersrente der SVLFG (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) beginnen soll. Doch ... (Weiterlesen)
Inzwischen hat sich der Widerstand gelohnt: die Hofabgabeklausel ist gestrichen!
Bürgerpicknick Höxter am liebsten katholisch
Schade, es war schön vor einem Jahr auf dem Wall in Höxters Altstadt beim Bürgerpicknick. Von einem katholischen Gottesdienst vorweg keine Rede, warum auch? So saßen wir gemütlich mit den unterschiedlichsten Leuten am Tisch und begrüßten weitere, gut gelaunte Menschen unterschiedlichster Herkunft und sicherlich auch unterschiedlichster Glaubensrichtungen. Letzteres war überhaupt kein Gespächsthema, warum auch? Ein Bürgerpicknick mit katholischem Gottesdienst ist ein Widerspruch in sich und passt nicht zu unserer toleranten Stadt.
Wenn Sie zu den den LINKEN Höxter kommen, müssen Sie schließlich auch nicht erst die Internationale singen, bevor Sie mit uns reden können . . .
Hurra, die Einkommen sind gestiegen!
Prima! Die verfügbaren Einkommen der privaten deutschen Haushalte sind zwischen 1991 und 2015 um rund 30 Prozent gestiegen, ermittelte jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Leider nicht für alle Haushalte in Deutschland, sondern nur für die im obersten Zehntel der Einkommensskala. Im untersten Zehntel sanken die verfügbaren Einkommen, im zweituntersten stagnierten sie. Wohlgemerkt ist hier ein fünfzehnjähriger Zeitraum im Fokus. Die Betroffenen wird's nicht überraschen, spüren Sie es doch tagaus, tagein im Portemonnaie. Wir empfehlen den Gebeutelten den Übertritt zum Hinduismus und die Wiedergeburt in der herrschenden Klasse, auf der Sonnenseite des Lebens. Wollen Sie nicht so lang warten, können Sie auch zu uns kommen und mit uns für eine gerechtere Einkommensverteilung kämpfen. Lohnt wahrscheinlich noch mehr. Für alle Unsicheren: auch Hindus sind herzlich bei der LINKEN willkommen!
Hartz 4 ist und bleibt Armut per Gesetz!
Am besten Bescheid über die Nöte von Menschen und Familien im Hartz IV Bezug wissen natürlich diejenigen, die selber niemals davon betroffen sein werden.
Herrn Spahn und Herrn Haase (CDU – Abgeordneter bzw. demnächst Herr Minister Spahn) sei ins Stammbuch geschrieben: Hartz IV deckt den Unterhaltsbedarf der Betroffenen nicht. Hartz IV ist zu niedrig um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Hartz IV führt zu sozialer Ausgrenzung, besonders betroffen sind hier Kinder im schulischen Umfeld und in der Freizeitgestaltung!
Vollkommen irrig ist die Auffassung der Herren Spahn und Haase, Hartz IV solle lediglich das Existenzminimum decken. Ich empfehle die Lektüre der Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Es geht bei steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Hartz IV um die Möglichkeit, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehört eben nicht nur ausreichende Ernährung, sondern mehr, z.B. ein gelegentlicher Besuch im Kino oder im Theater. Darum kämpft meine Fraktion weiterhin um eine deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Unser Ziel ist, Hartz IV, so wie es jetzt ist, abzuschaffen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in das System der sozialen Absicherung aufzunehmen.
Herrn Spahn und Herrn Haase (CDU – Abgeordneter bzw. demnächst Herr Minister Spahn) sei ins Stammbuch geschrieben: Hartz IV deckt den Unterhaltsbedarf der Betroffenen nicht. Hartz IV ist zu niedrig um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Hartz IV führt zu sozialer Ausgrenzung, besonders sind hier Kinder im schulischen Umfeld und in der Freizeitgestaltung!
Vollkommen irrig ist die Auffassung der Herren Spahn und Haase Hartz IV solle lediglich das Existenzminimum decken. Ich empfehle die Lektüre der Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Es geht bei steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Hartz IV um die Möglichkeit, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehört eben nicht nur ausreichende Ernährung sondern mehr, z.B. ein gelegentlicher Besuch im Kino oder im Theater. Darum kämpft meine Fraktion weiterhin um eine deutliche Anhebung der Hartz IV Regelsätze und die Abschaffung von Sanktionen. Unser Ziel ist, Hartz IV abzuschaffen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in das System der sozialen Absicherung aufzunehmen.