DIE LINKE Kreis Höxter 14.Dezember 2017

Redebeitrag zum Haushalt 2018 Kreistag Höxter

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrter Herr Landrat

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrte Gäste

In ihren Ausführungen zur Einbringung des Haushalts 2018 haben sie, Herr Landrat sich positiv über die jetzige Finanzlage im Kreis geäußert.

Dem kann ich im Wesentlichen zustimmen.

Sie stellen aber auch in ihren Ausführungen auch die Frage, ob die aufgestockten Mittel ausreichen langfristig den vielschichtigen kommunalen Aufgaben gerecht zu werden?

Dazu gehört u. a. auch die Schieflage bei der Eingliederungshilfe der nächsten Jahre.

Alleine die „Bildung und Integration / Inklusion“ in ihrer Gesamtheit setzt große Maßstäbe in unserer aller Arbeit. Sie ist als Querschnittsaufgabe zu betrachten.

Bildung darf kein Bildungsthema mehr sein! Es muss ein „Tu was -Thema „ werden! Mit den notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen. Es geht um eine grundsätzliche Investitions - und Strukturfrage zwischen Bund, Land und Kommune. Eine gute Bildungspolitik kann nur in einer engen Verzahnung aller Beteiligten gelingen. Das Kooperationsprinzip muss her!

Sehr geehrte Damen und Herren. Die Historie zeigt. Wer Wahlkampf macht, darf auf keinen Fall „die Bildung“ vergessen.

Der Bürger muss wissen, wie wichtig das Thema für Deutschlands „Zukunftsfähigkeit“ ist. Nach dem Urnengang ist das jedoch rasch wieder vergessen. Dann gibt es für gewöhnlich wichtigeres zu tun.

Renten kürzen, Arbeitsrechte schleifen, Geheimdienste stärken.

Bildungsverbände und Gewerkschaften wissen aus langer und leidvoller Erfahrung, wie wenig Wahlprogramme später in der politischen Wirklichkeit Realität werden. Wohl auch deshalb tragen über 30 soziale Organisationen im Bündnis ihre Forderungen an die noch zu bildende Bundesregierung und Öffentlichkeit mit besonderem Nachdruck heran. Es wird eine deutliche Ausweitung der Bildungsinvestitionen angemahnt. Würde Deutschland im Verhältnis zur Wirtschaftskraft in Mittel soviel wie andere Industrienationen für den Bereich Bildung ausgeben, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. So in dieser Erklärung.

Aus meiner Sicht ist dringend geboten:

Eine Bildung für nachhaltige Entwicklung

Eine gute Bildung für alle ist der „Eckpfeiler der Demokratie und Voraussetzung für eine plurale, freiheitliche Gesellschaft“

Dringende Aufgaben sind Ganztagsangebote, Sanierungsprogramme für Schulen und Hochschulen. Ein Kindertagesstätten Qualitätsgesetz und die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Die bereits benannten Probleme sind auch für die Integrationsarbeit mit unseren Flüchtlingen im Kreis Höxter von großer Wichtigkeit. Sie muss ebenfalls als Querschnittsaufgabe betrachtet werden. Sich an den Bedarf der Betroffenen mit Einwanderungsgeschichte in ihren verschiedenen Lebenslagen sowie an den Prinzipien der Inter-Kultur, der Mehrsprachigkeit usw. zu orientieren.

Die Integration geschieht vor Ort. Für mich ganz konkret in Warburg und darum auch in Dössel. Die ersten Monate waren gekennzeichnet von Unterbringung mit einem Dach über dem Kopf. Sich kennenlernen mit vielen Hindernissen. Sprache, Essen, Kultur und das Sprechen über ihre Vergangenheit).

Hilfe geben: Ohne Strukturen, ohne praktische Erfahrungen mit der Vielzahl Betroffener. Keine Dolmetscher. Wir keine Praxis, ebenso die Verwaltung. Völlig unterbesetzt, wie unserer kommunaler Haushalt. Aber alles entwickelte sich. Langsam, oft nicht befriedigend. Oft auch mit Hilfe der eigenen Haushaltskasse. Aber mit Optimismus und Solidarität. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich bis zum heutigen Tag dem Ehrenamt.

Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Wir haben zwei Menschengruppen von Flüchtlingen.

In Dössel die „Geduldeten“, in der Bahnhofstrasse die „Bestätigten des Bleibens“. Beide Gruppen müssen weiterhin konsequent betreut werden. Aber die „Bleibenden“ bedürfen einer konkreteren erweiterten Hilfe. Zu den Ämtern, zu Betrieben, Personennahverkehr, Arztbesuche, Veranstaltungen usw. Das kostet Kraft. Wir sind weniger Ehrenamtliche geworden. Die schon über viele Monate andauernde Leistung ist nicht immer durchzuhalten. Wir müssen darüber sprechen. Offen und ehrlich. Die Aufgaben unter dem Strich werden mehr, intensiver und anspruchsvoller. Die Rahmenbedingungen müssen eine wesentliche Strukturveränderung erfahren. Auch in der Kontinuität. Im Einsetzen von wesentlichen mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Fachpersonal. Die Ehrenämter brauchen Stützpunkte der Kommunikation und Entlastung. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen des Bundes, des Landes, des Kreises und den Städten brauchbare Antworten. Wie geht es weiter? Verbindlich und zukunftsorientiert. Das „Ehrenamt“ braucht nicht nur ein „ Dankeschön“. Wichtig ist das Licht außerhalb des Tunnels zu sehen. Ich kann nur raten die Ehrenamtstätigkeit nicht auf Dauer übermäßig zu strapazieren. Es entsteht damit „Unwohlsein“ und ein eventuelles „Abknicken.“

Die Arbeit und der Austausch mit dem Integrationszentrum ist korrekt. All die durchgeführten Konferenzen und Aktivitäten festigen das Miteinander und geben dem Ganzen Richtung und Ziel. Allerdings noch lückenhaft. Es fehlt eben in allen Bereichen das Personal.

Zum Nulltarif ist die komplizierte Flüchtlingsintegrationsarbeit nicht zu haben. Und wir müssen ständig aufpassen, dass die bescheidenen bereitgestellten Gelder des Bundes von der Landesregierung voll an die Kommunen durchgereicht werden müssen. Ohne wenn und aber! Hier vor Ort findet die Integration statt!

Sehr geehrte Damen und Herren.

Seit Juni wird unser NRW wieder von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Mit großer Eile wird die sogenannte überbordende Bürokratie der Vorgängerregierung gekappt.

Diese Kappung bedeutet:

            Ein neu beschlossener Landentwicklungsplan,

            Maßnahmen zur Vereinfachung des Baurechts,

            Die Abschaffung der Hygieneampel,

Die Aufweichung der Ziele des Vergabegesetzes und seine Beschränkung ausschließlich auf die Einhaltung der Tariftreue.

            Die „ Rückabwicklung“ des Landesklimaschutzes,

            Die Genehmigung von mehr Ladenöffnungszeiten,

            Die Abschaffung des „Sozialtickets“.

(Letzteres durch massiven Druck für ein Jahr verlängert)

Alles Punkte, die die Kapitalverbände seit langem einfordern.

Hier ist ein breiter sozialer Widerstand geboten! Wir sind dabei!

Ich kann nur sagen: Schwarz-gelb in NRW bedeutet „Moderniesierungspartnerschaft“ mit Rolle rückwärts. Hinzu kommt die verordnete „ schwarze Null“. Und ein großer Investitionstau in Milliarden Euro ist abzubauen. Unter diesen Bedingungen eine gewaltige Herausforderung für unsere kommunale Arbeit.

Kurz noch ein paar Gedanken:

In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stellen sich immer wieder folgende Fragen:

            Wofür arbeiten wir eigentlich?

            Für einen guten Lohn?

            Um was herzustellen, was wir Menschen zum Leben brauchen?

            Um Menschen zu helfen, sie zu bilden, zu pflegen oder auch zu                unterhalten?

Wir wollen uns mit Arbeit ein sorgenfreies Leben finanzieren.

Wir wollen das tun, was wir gut können, in einem guten Klima ohne Angst. Wir wollen lernen die Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam die Probleme lösen.

Auf der anderen Seite: 124 der 500 reichsten Deutschen wohnen bei uns in NRW. Mit einem geschätztem Privatvermögen von über 145 Milliarden Euro. Bei so viel Reichtum sieht man nicht ein, dass immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen. Ich finde es gut, dass in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit viel darüber gesprochen wird. Was man gegen die wachsende Armut unternehmen kann. Erkennbar bis bei uns vor Ort.

Gemeinsam mit klaren Ziele und Verbesserungsvorschlägen aktiv zu sein und zu werden.

Mit dabei sein, wenn sich Die Mieterinitiative gegen Zwangsräumung wehrt.

Wenn Erzieherinnen und Erzieher für besseres Gehalt auf die Straße gehen.

Wenn Verkäuferinnen und Verkäufer ein familienfreundliches Ladenschlussgesetz vom Landtag fordern, ist Solidarität gefragt.

Es geht darum, Armut und soziale Spaltung zu überwinden!!!

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

(...)

Wolfgang Peters ( Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE )

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!